Hannover. Nach dem Angriff auf Polizeibeamten durch einen sogenannten Reichsbürger fordert der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen ein härteres Durchgreifen der Landesregierung: „Das Aggressionspotenzial unter den Reic...

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Hannover. Bei der Anhörung zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde die von der FDP formulierte Kritik am neuen Gesetz von verschiedenen Verbänden unterstützt. Jan-Christoph Oetjen, i...

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Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Jan-Christoph Oetjen, fordert ein Nachbessern beim Entwurf des Kommunalabgabengesetzes. „In der heutigen Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände meh...

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Großflächiger Ausbau wäre reine Symbolpolitik und verstößt gegen Bürgerrechte

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert weite Teile des neuen Kommunalverfassungsgesetzes. „Positiv an der Novelle sind die besseren Bedingungen für direkte Demokratie und die größere Transp...

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