Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um den deutlichen Anstieg der Einbruchskriminalität zu stoppen. „Hohe Aufklärungsrat...

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Hannover. Die FDP-Fraktion im Landtag Niedersachsen lehnt das von der rot-grünen Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz ab. Grund dafür ist die darin vorgesehene Möglichkeit, dass Kommunen künftig wiederkehrende Straßenbaubeit...

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Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, der Polizei unbefristeten Zugang zu Telekommunikationsdaten zu gewähren. „SPD und Grüne wollen, dass die Polizei künftig...

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Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten im neuen Gefahrenabwehrgesetz. Regierungschef Weil habe in Wahlkampfzeiten eine individuelle K...

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Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz sowie das neue Kommunalverfassungesetz. „Rot-Grün erfindet neue Steuern und greift dem...

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